Die NATO im Brennglas
von Rolf Berthold

 

Von Kennern gemacht und als Aufklärungsbuch inhaltsreich und anschaulich gestaltet, ist ein wichtiger Sammelband genau zu jenem Zeitpunkt erschienen, an welchem der 60. Jahrestag der NATO-Gründung lautstark gefeiert wurde. 21 prominente Autoren – stellvertretend seien Rainer Rupp, Ralph Hartmann, Elmar Schmähling, Karl Rehbaum, Horst Liebig, Klaus Eichner und Fritz Streletz genannt –, zeichnen sachkundig ein facettenreiches Bild von Entwicklung und Strategie der NATO.

Die USA als treibende und beherrschende Kraft des Pakts machten diesen zu einem Instrument ihrer Strategie des Kampfes gegen die UdSSR und die sozialistischen Staaten Europas. Besonders plastisch wird die Rolle der BRD in diesem militärischen System dargestellt. Die Gründung der NATO wurde mit dem Abschluß des Warschauer Vertrages beantwortet. Nach Einbeziehung der BRD in den Nordatlantikpakt war die Aufnahme der DDR in die Staatengruppe des Warschauer Vertrages unerläßlich. Nach dessen Auflösung und dem Ende der UdSSR hat die NATO ihre Tätigkeit keinesfalls eingestellt, sondern ihr Operationsfeld sogar noch ausgeweitet und ihr aggressives Vorgehen verschärft.

Mit dem Überfall auf Jugoslawien am 24. März 1999 begann der Pakt seinen ersten Angriffskrieg. Ralph Hartmann hat die maßgebliche Rolle der BRD hierbei anschaulich dargestellt. Erstmals nahm die Bundeswehr an einem Krieg teil. Diese Tatsache darf nicht aus dem Gedächtnis der Völker verdrängt werden.

Rainer Rupp demonstriert die Zeitnähe zwischen der Aggression gegen Jugoslawien und der beginnenden Osterweiterung der NATO durch die Aufnahme Polens, Ungarns und Tschechiens sowie zu den Schritten zur Aufhebung der geostrategischen Begrenzung des Einsatzgebiets der Paktorganisation bzw. militärischen Handlungen ohne UN-Mandat.

In mehreren Beiträgen wird die seitdem erfolgte monsterhafte Aufblähung des imperialistischen Militärbündnisses verdeutlicht. Immer mehr Staaten werden einbezogen oder vertraglich an die NATO gebunden. Damit stellen sie, wie Elmar Schmähling schreibt, ihre Territorien, finanziellen Mittel und Menschen in den Dienst der Weltherrschaftsambitionen der USA. Die Vereinigten Staaten und deren „Kampfbund“ NATO sickern zunehmend in globalstrategische Positionen ein, von denen aus künftig auch China „besser bedroht“ werden kann.

Das Buch zeigt die besonders robuste Aggressivität der NATO nach dem Ende der Bipolarität der Welt. Nicht zuletzt belegt dies der Krieg in Afghanistan. Er ist aber zugleich auch Beweis für die Möglichkeit, mit einer solchen Strategie das angestrebte Ziel zu erreichen. Die Bereitschaft der BRD, die Afghanistan-Aggression mit Kampftruppen zu unterstützen, ist ein Indiz für die neue Qualität militarisierter bundesdeutscher Außenpolitik. Die BRD und andere europäische NATO-Staaten verfolgen indes auch immer stärker eigene Ziele und machen ihre Machtansprüche geltend.

Karl Rehbaum verdeutlicht, weshalb der bundesdeutsche Imperialismus für die NATO besonderes Gewicht hat. Die Darlegungen von Horst Liebig beschäftigen sich mit den langjährig verübten Provokationen der NATO an der Grenze zur DDR, die von deren Grenztruppen besonnen, mutig und entschlossen abgewehrt wurden, was einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Friedens in Europa darstellte. Andere Abschnitte des Buches informieren anhand exakter Fakten darüber, daß ranghohes Personal der Nazi-Wehrmacht in die Bundeswehr übernommen wurde und so Eingang in die NATO einschließlich ihrer Kommandostrukturen fand.

Klaus Eichner nennt aufschlußreiche Details zur Rolle der NATO Geheimarmee GLADIO und zur Strategie des USA Imperialismus, die auf die Zerschlagung des Sozialismus in Europa gerichtet war. Diese „Grand-Strategy“ der Administration George W. Bushs zielte auf die Veränderung des Status quo. Sie „sollte ein ständiges Entgegenkommen der Sowjetführung gemäß den Interessen und dem Diktat der USA erzwingen, letzten Endes bis zur Aufgabe ihrer eigenen Gesellschaftsordnung“.
Eichner verweist darauf, daß dann die innere Entwicklung in den europäischen sozialistischen Staaten dazu führte, auf Forderungen nach einem „besseren Sozialismus“ und einer „friedlichen Revolution“ einzugehen. Nur wenige sahen damals die Konsequenzen dieser Abläufe, die in einem Zusammenspiel äußerer und innerer Kräfte schließlich zur Konterrevolution und damit zur Restauration des Kapitalismus führten.
„In der Tat stellte diese Entwicklung das Ende des Kalten Krieges dar, aber in einem anderen Sinne. De facto bedeutete es einen Wiedereinstieg in die Phase der heißen Kriege“, schreibt Eichner.

Anhand des vielseitigen Materials wird deutlich, daß die in einem der Beiträge vorgetragene These von einem „...Ende der Systemauseinandersetzung ...“ nicht zutrifft. Es entspricht keineswegs der Realität, daß es „heute die unversöhnliche Gegnerschaft zweier unterschiedlicher Gesellschaftssysteme im Weltmaßstab nicht mehr gibt“ (Seite 27). Die Auseinandersetzung findet unterdessen zwar in anderer Art und Weise statt, ist aber mit der Auflösung der Gemeinschaft der Staaten des Warschauer Vertrages und der Zerstörung der UdSSR nicht aufgehoben.

In einem abschließenden Beitrag stellt Fritz Streletz die Militärdoktrin der DDR dar. Der sozialistische deutsche Staat hat als Mitglied der Organisation des Warschauer Vertrages in seiner 40jährigen Geschichte einen aktiven Beitrag zur Friedenssicherung in Europa geleistet. Die DDR war auf allen Gebieten ein verläßlicher Bündnispartner. Angesichts ihrer in diesem Jahr besonders gesteigerten Schmähung soll auf die hartnäckig verschwiegene Tatsache verwiesen werden, daß die DDR der einzige Staat in der deutschen Geschichte gewesen ist, der nie einen Krieg führte. Wo immer es nach 1949 Kriege gab, beteiligten sich NATO-Mitglieder daran. Diese Tatsache betont Egon Krenz in seinem einleitenden Beitrag.

Dem interessierten Leser liegt ein Buch vor, das tiefe Einsichten in die politischen Auseinandersetzungen seit der Mitte des letzten Jahrhunderts ermöglicht. Dank gebührt den Herausgebern Konstantin Brandt, Karl Rehbaum und Rainer Rupp sowie der GRH e. V. und dem Verlag für diese Publikation.

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