Staatsterrorismus
von Arnold Schölzel

Das Solidaritätskomitee Basta Ya! hat ein kleines Kompendium zum Fall der »Cuban Five« herausgegeben. Eine Rezension

(Arnold Schölzel ist Chefredakteur der jungen Welt)

Es geht um Kampf gegen Terroristen, es geht um die Verurteilung Unschuldiger zu extrem hohen Strafen, es geht um Isolationshaft, um die Verweigerung elementarer rechtsstaalicher Normen in Justiz und Strafvollzug. Das ist der Stoff, aus dem die großen Medien der westlichen Welt ganze Kampagnen stricken. In diesem Fall vermeiden sie das, denn er spielt in den USA. Die »Cuban Five« sind nur selten Gegenstand in der westlichen Presse.

Ein aussichtsloses Bemühen also, sich für die Fünf einzusetzen? Bestimmt nicht. Zum einen zählt nicht nur die Masse der Publikationen, sondern auch ihre Qualität, zum anderen gilt es, nicht nur breite Kreise, sondern vor allem auch namhafte Persönlichkeiten zu gewinnen, um Druck auf die Verantwortlichen in der US-Regierung auszuüben. Letzteres ist schon mehrfach gelungen – zahlreiche Nobelpreisträger haben sich in Washington für die Gefangenen eingesetzt. Sie selbst wurden für den Preis vorgeschlagen. Die Solidarität wächst langsam, aber nachdrücklich.

Die deutsche Gruppe Basta Ya! wurde im Herbst 2002 gegründet, um auf dem öffentlich-politischen wie dem juristischen Feld für die fünf Gefangenen einzutreten. In der nun von ihr vorgelegten Dokumentation »Die USA und der Terror. Der Fall der ›Cuban Five‹« wird nicht nur die Geschichte des Prozesses gegen die Fünf, der Kampf um ein Berufungsverfahren, sondern auch die Geschichte der internationalen Solidarität für sie kurz wiedergegeben. Das geschieht nüchtern, mit einer Fülle an Details, mit Aussagen von Prozeßteilnehmern, Interviews mit verschiedenen Personen, darunter ein Gespräch der BBC mit Gerardo Hernández, einem der fünf Gefangenen.

Er faßt das, um was es sich in diesem Fall handelt, so zusammen: »In erster Linie habe ich Informationen zu den terroristischen Gruppen gesammelt, die gewöhnlich in Florida operierten. Das sind Personen, denen es gelang, in paramilitärischen Organisationen Training zu erhalten, und die nach Kuba gehen, um Sabotageakte zu begehen, Bomben zu legen und alle Art von Aggressionen durchzuführen. Diese Personen genießen Straffreiheit. In einem bestimmten Moment hat also Kuba entschieden, einige Personen zu schicken, um Informationen über diese Gruppen zu sammeln und nach Kuba zu übermitteln, um denen Aktionen vorzubeugen. Im Jahre 1998 hat Kuba dem FBI einige Informationen bezüglich dieser Gruppen übergeben und erwartet, daß das FBI etwas gegen diese unternehme. Leider haben sie nur die Personen festgenommen, welche die Informationen gesammelt hatten.«

Daß Mainstreammedien dies ungern thematisieren, läßt sich verstehen. Das Verständnis für die Notlage der Kollegen aus der investigativen Branche wächst, wenn man sich den Anhang des Buches durchliest: Es geht um Musterfälle des permanenten US-Staatsterrorismus gegen Kuba seit 1959. Die Autoren der Dokumentation – Josie Michel-Brüning, Dirk Brüning, Heinz Langer und Klaus Eichner – haben Porträts der »Brüder zur Rettung« und des CIA-Agenten und bekennenden Terroristen Luis Posada Carriles geschrieben. Außerdem enthält dieser Abschnitt eine alphabetische Auflistung von antikubanischen Terrororganisationen, die z. T. seit Jahrzehnten von Florida aus ihre mörderischen Aktionen durchführen.

Der Kampf gegen die Schweigemauer um die »Cuban Five« ist mühsam. Er wird aber Erfolg haben, wenn er mit solch guten Argumenten, so sachlich, aber entschlossen wie in diesem Buch geführt wird.

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